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Die Rede des Vorsitzenden der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen des Metropoliten von Wolokolamsk auf der Sitzung der Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Am 17. Januar 2023 hielt der Vorsitzende der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen des Moskauer Patriarchats der Metropolit von Wolokolamsk Antonius online die Rede auf der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

 Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Ich bin dankbar für die gegebene Möglichkeit, auf dieser höhen Sitzung die Rede zu halten. Die Russische Orthodoxe Kirche beteiligt sich sowohl selbstständig als auch zusammen mit anderen Orthodoxen Kirchen, mit der Römisch-katholischen Kirche, protestantischen Konfessionen, den Vertretern von traditionellen Weltreligionen am Schutz der Rechte der Gläubigen weltweit und besonders der Christen. Zur Zeit machen wir uns höchst Sorgen um die schreienden Verletzungen der menschlichen und Verfassungsrechte der orthodoxen Gläubigen der Ukraine.

Es ist schwierig, das Friedenspotential der Religion und Kirche in den interstaatlichen und bürgerlichen Konflikten zu überschätzen. Das orthodoxe Christentum hat seit Jahrhunderten zur gesamten geistigen und kulturellen Grundlage des Volkslebens Russlands und der Ukraine gehört und könnte zur Wiederherstellung der Verständigung in der Zukunft dienen. Aber die Grundlage solches Dialogs selbst wird in der Ukraine gerade jetzt zersetzt, wenn auf Initiative der Regierung der Ukraine die Versuche unternommen werden, die Ukrainische Orthodoxe Kirche zu zerstören. Die Ukrainische Orthodoxe Kirche ist nicht eine politische, sondern eine religiöse Errichtung, die mehr als 12000 Gemeinden und Millionen ukrainische Bürger vereinigt.

Am 1. Dezember 2022 traf der Nationale Sicherheit- und Verteidigungsrat der Ukraine die Entscheidung, deren Ziel die Rechtseinschränkung der Gemeinden der Ukrainischen Orthodoxen Kirche ist. Die Behörde hat eine Reihe von den Maßnahmen getroffen, die voraussetzen:

- die Anweisung der Regierung, den Gesetzentwurf über “die Unmöglichkeit der Tätigkeit in der Ukraine der mit den Zentralpunkten in Russland verbundenen religiösen Organisationen” auszuarbeiten- tatsächlich geht es um das Verbot der Ukrainischen Orthodoxen Kirche, obwohl sich ihr Geschäftszentrum nicht in Moskau, sondern in Kiew befindet, und sie ist verwaltungsmäßig von der Russischen Orthodoxen Kirche unabhängig;

- die Aktivierung der Sicherheitsmaßnahmen des ukrainischen Geheimdienstes in Bezug auf die Ukrainische Orthodoxe Kirche;

- die Entziehung des Rechtes der Ukrainischen Orthodoxen Kirche, die Kathedralen des wichtigsten historischen Klosters- des Kiewer Höhlenklosters, zu benutzen;

- das Verhängen der sogenannten Sanktionen gegen die Geistlichen.

Die Entscheidung wurde am selben Tag mit dem Erlass des Präsidenten der Ukraine, W.A. Zelensky genehmigt; mit seinen weiteren Erlassen wurde die Liste der Bischöfe der Ukrainischen Orthodoxen Kirche bestimmt, über die die Sanktionen verhängt werden. Die “Sanktionen” bedeutet die tatsächliche Entziehung der Rechte von Vermögensverwaltung auf dem Territorium der Ukraine.

Außerdem, wie die ukrainischen Medien berichten, werde die Reihe von den Bischöfen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche mit dem Erlass von Präsidenten Zelensky die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, was vermutlich als Grund für ihre Zwangsumsiedlung aus dem Land benutzt wird.

Dazwischen lautet der Artikel 25 des Grundgesetzes der Ukraine: “ Der Bürger der Ukraine darf die Staatsbürgerschaft und das Recht der Änderung der Nationalität nicht entzogen werden, Der Bürger der Ukraine darf nicht aus der Ukraine ausgewiesen werden.”

Der Artikel 9 der unter Schimmerhaft der Vereinten Union ausgearbeiteten “Konvention über die Verringerung der Staatenlosigkeit”, zu der sich die Ukraine 2013 gefunden hat, lautet: “Kein Vertragsstaat darf der Person oder der Personengruppe die Staatsbürgerschaft nach rassischen, ethnischen, religiösen oder politischen Gründen entziehen.”

Die proskriptischen Listen der ukrainischen Geistlichen und Bischöfe werden vom Nationalen Sicherheit- und Verteidigungsrat der Ukraine ohne gültige Gerichtsuntersuchungsprozedur angenommen und ohne Möglichkeit, gegen das Urteil einen Einspruch einzulegen. “Sanktionen” und die Entziehung der Staatsbürgerschaft werden über die Geistlichen von der einzigen Konfession verhängt, während der Artikel 24 des Verfassungsgesetzes der Ukraine die Privilegien und Rechtseinschränkungen der Bürger der Ukraine wegen ihrer religiösen Überzeugungen direkt verbietet.

Auf solche Weise ist die Entziehung den religiösen Tätern der Staatsbürgerschaft eine Art der massenpolitischen Repressivmaßnahmen, die mit der Verfassung der Ukraine und von diesem Staat angenommenen internationalen Konventionen in Widerspruch stehen. Dabei werden nämlich die Rechte und Freiheiten, deren Einschränkungen durch Artikel 64 der Verfassung der Ukraine sogar während des Kriegs- und Ausnahmezustandes verboten werden.
Seit Oktober 2022 und bis heute führt der Sicherheitsdienst der Ukraine unter dem Vorwand der “Sicherheitsvorkehrungen” die Durchsuchungsmaßnahmen in Klöstern und Gemeinden der Ukrainischen Orthodoxen Kirche auf dem ganzen Territorium des Landes durch. Während dieser Maßnahmen werden die Geistlichen demütigt, in Medien gibt es falsche lästerliche Gerüchte. Aus vorgeschobenen Gründen werden Ermittlungsverfahren gegen die Geistlichen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche eingeleitet. Wie zu Zeiten der atheistischen Verfolgungen in der Sowjetischen Union wird ihnen grundlos die staatsfeindliche Tätigkeit zur Last gelegt. Als “Beweise” dienen manchmal alte Zeitschriften und Zeitungen, theologische und historische Bücher aus privaten Bibliotheken der Betroffenen.

Die politischen Repressivmaßnahmen gegen die Bischöfe der Ukrainischen Orthodoxen Kirche wurden im Verlauf der letzten Jahre zum Höhepunkt der repressiven religiösen Politik der ukrainischen Regierung, deren Endziel - abgesehen vom Artikel 35 der Verfassung der Ukraine über die Trennung der Kirche vom Staat- die totale Kontrolle des religiösen Lebens der Gesellschaft seitens der Regierung ist.

Im Jahre 2018 zusammen mit der aktiven verfassungswidrigen Einmischung der Regierung und der Geheimdienste der Ukraine und mit groben Verletzungen des orthodoxen kanonischen Rechtes wurde die sogenannte “Orthodoxe Kirche der Ukraine” gegründet. Die weiteren Anstrengungen der Regierung wurden darauf gerichtet, die Gemeinden der Ukrainischen Orthodoxen Kirche zu zwingen,sich an die neue religiöse Organisation anzuschließen, die vom ukrainischen Staat gegründet wurde und seine Unterstützung genoss.

2019 wurden in der Ukraine neue Norme der religiösen Gesetzgebung eingeführt, die die feindliche Übernahme der Kirchen leichter machen durch fiktive Referenden der Bürger, ohne die Meinung der Mitglieder der religiösen Gemeinden von diesen Kirchen zu beachten. Solche Übernahmen werden mit der Urkundenfälschung, den groben Verletzungen der Gesetzgebung, Massenkonflikten, Prügelattacken der Gläubigen und Geistlichen begleitet. Im Jahre 2022 wurden 129 Kirchen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche übernommen. Die juristische Eintragung von neuen Gemeinden wird völlig abgelenkt.

2019 wurde auch das Gesetz erlassen, das auf die Namensänderung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche gerichtet wird, dessen Ziel ist, ihr Vermögen zu enteignen. Wegen der Abweichung dieses Gesetzes der Verfassung der Ukraine wurde die Gesetzeswirkung nach der Klage von einigen Abgeordneten von Werchowna Rada bis zur Verhandlung des Verfassungsgerichts der Ukraine suspendiert. Trotzdem wurde das Gesetz im vorigen Monat doch durchgeführt. Jetzt werden in Werchowna Rada noch sieben Gesetzentwürfe eingetragen, die auf die Rechtseinschränkung oder Abschaffung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche gerichtet werden. Die Gesetzgeber verbergen nicht, dass das Ziel von ihren Entwürfen ist, die Rechte der Gemeinden und Gläubigen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche zu verletzen, ihr Vermögen zu enteignen, ihr den historischen und juristischen Namen zu entziehen, ihr zu verbieten, sich orthodox zu nennen, und schließlich ihre Tätigkeit zu verbieten und sie auf dem Territorium der Ukraine abzuschaffen.

Das Prinzip der Trennung der Kirche vom Staat verletzend, das vom 35. Artikel der Verfassung der Ukraine bekräftigt wird, verbieten die Regierung der Ukraine und Selbstverwaltungsbehörden tatsächlich, während der Einschätzung der religiösen Ereignisse die innerkirchlichen theologisch-kanonischen Kriterien zu benutzen, fordern die Gemeinden der Ukrainischen Orthodoxen Kirche auf, sich an andere religiöse Organisationen anzuschließen.
Die ukrainischen Medien hetzen die Gesellschaft gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche auf, mit den Mahnungen, ihre Tätigkeit zu verbieten, mit dem Druck und Gewalt gegen die Vertreter der Kirche, was die deutlichen Zeichen der Sprache der Feindschaft einschließt. Solcher Informationshintergrund führt zum Gewaltausbruch den Gläubigen gegenüber: es gibt viele Fälle von Brandanschlägen und Vandalismus in den Kathedralen, Prügelattacken und sogar Mordversuchen gegen die Geistlichen- manchmal in den Kathedralen während der Gottesdienste.

Herr Vorsitzender, geehrte Mitglieder des Rates, zum Schluss möchte ich euch auffordern, Acht auf die rechtswidrigen Handlungen der Regierung der Ukraine in Bezug auf die größte Konfession des Landes zu geben, auf die zahlreichen Tatsachen der Verletzung der Rechte der Gläubigen, die von der Satzung der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Erklärung über die Beiseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationalen Erklärung über Beiseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung und vielen anderen internationalen Akten gewährleistet, die das unabdingbare Recht jedes Menschen auf die Glaubensfreiheit gewährleisten.

Danke für die Aufmerksamkeit.
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